Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen. Gelb markierte Stellen sind Platzhalter oder Entscheidungen, die Sie treffen müssen (z. B. Laufzeit, Kündigungsfrist, Gerichtsstand).

Stand: [TT.MM.JJJJ]

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der [Firmenname, Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Leistungen unter der Marke „isyBusiness“.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

1. Der Anbieter stellt dem Kunden ein System zur Verfügung, in dem der Kunde seine Unternehmensdaten (z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Beschreibung, Bilder) zentral hinterlegt. Der Anbieter übermittelt diese Daten an die jeweils angeschlossenen Online-Branchenbücher und Portale (nachfolgend „Partnerportale“) und hält sie dort aktuell.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket („isyBusiness Light“, „isyBusiness Standard“ oder „isyBusiness Premium“) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
3. Die Partnerportale werden von Dritten betrieben. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten, nicht jedoch die Aufnahme, eine bestimmte Darstellung oder eine bestimmte Platzierung durch die Partnerportale. Angaben zu Platzierungen (z. B. „bevorzugt“ oder „Top-Platzierung“) beziehen sich auf die beim jeweiligen Partnerportal verfügbaren Darstellungsformen. Ein bestimmtes Suchmaschinen-Ranking, eine bestimmte Anzahl von Besuchern, Anfragen oder Umsätzen wird nicht geschuldet.
4. Die Zusammensetzung der Partnerportale kann sich ändern. Der Anbieter ist berechtigt, Partnerportale auszutauschen, sofern der Gesamtumfang der Leistung dadurch nicht wesentlich gemindert wird.
5. Änderungen seiner Daten nimmt der Kunde zentral im System vor. Der Anbieter überträgt die Änderungen an die Partnerportale. Die Dauer, bis Änderungen dort sichtbar werden, hängt von den Partnerportalen ab.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Auftragsformulars, durch Bestätigung des Anbieters in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Pakete, Preise und Zahlung

1. Es gelten folgende jährliche Entgelte, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer:
   • isyBusiness Light: 149,00 €
   • isyBusiness Standard: 199,00 €
   • isyBusiness Premium: 249,00 €
2. Die Entgelte sind jährlich im Voraus für das jeweilige Vertragsjahr fällig und werden [per SEPA-Lastschrift / auf Rechnung mit Zahlungsziel 14 Tage] beglichen.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Beträge auszusetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
4. Ein Wechsel in ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich. Die Preisdifferenz wird [anteilig für die restliche Laufzeit des Vertragsjahres] berechnet. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von [12] Monaten ab Vertragsbeginn.
2. Er verlängert sich jeweils um [12] Monate, wenn er nicht mit einer Frist von [3] Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
5. Nach Vertragsende veranlasst der Anbieter die Entfernung bzw. Rückführung der erweiterten Einträge auf eine Basisdarstellung, soweit die Partnerportale dies ermöglichen.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm hinterlegten Daten und Inhalte verantwortlich.
2. Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an allen von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt, insbesondere an Logos, Fotos, Videos und Texten, und dass diese keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) verletzen.
3. Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die Richtlinien der Partnerportale verstoßen, dürfen nicht hinterlegt werden. Der Anbieter ist berechtigt, solche Inhalte nicht zu übermitteln oder zu entfernen.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 6 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
5. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 7 KI-gestützte Funktionen

1. Je nach Paket stellt der Anbieter Funktionen bereit, die mithilfe künstlicher Intelligenz Inhalte erzeugen oder Vorschläge machen, z. B. Beschreibungstexte, Kategorien und Suchbegriffe, Antworten auf Bewertungen, Berichte, Bildoptimierungen und Kampagnentexte.
2. KI-generierte Inhalte sind Vorschläge. Sie können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Der Kunde prüft sie vor der Veröffentlichung und entscheidet selbst über ihre Freigabe. Mit der Freigabe macht sich der Kunde die Inhalte zu eigen.
3. Zur Erbringung dieser Funktionen setzt der Anbieter Dienste spezialisierter Drittanbieter ein. Näheres regelt die Datenschutzerklärung bzw. der Auftragsverarbeitungsvertrag.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten KI-Dienste und Modelle weiterzuentwickeln oder auszutauschen, sofern die vereinbarte Funktion im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 8 Dialog-Kampagnen

1. Im Paket Premium unterstützt der Anbieter den Kunden bei der Erstellung von Dialog-Kampagnen (z. B. Mailings, Angebote, saisonale Aktionen).
2. Für die Zulässigkeit der Werbeansprache ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass für Werbung per E-Mail, Telefon oder anderen elektronischen Kanälen die nach § 7 UWG und der DSGVO erforderlichen Einwilligungen bzw. Rechtsgrundlagen vorliegen.
3. Im Paket Premium sind vier Kampagnen je Vertragsjahr enthalten (eine pro Quartal). Nicht in Anspruch genommene Kampagnen verfallen mit Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres.

§ 9 Nutzungsrechte

1. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu bearbeiten (z. B. Formatanpassung, Bildoptimierung) und an die Partnerportale zu übermitteln, einschließlich der Einräumung entsprechender Rechte an diese.
2. An den vom Anbieter oder mit KI-Unterstützung für den Kunden erstellten Texten erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seines Systems. Wartungsarbeiten, Störungen bei Partnerportalen, Netzbetreibern oder Drittanbietern sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Partnerportale wird nicht geschuldet.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Darstellung, Verfügbarkeit oder Entscheidungen der Partnerportale sowie für vom Kunden freigegebene Inhalte.

§ 12 Datenschutz

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen bei Partnerportalen) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist [Sitz des Anbieters], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.